Allgemeine Geschäftsbedingungen von Enrico Grahl (Kita-Web)
(Stand: 01.01.2004)


§1 Geltungsbereich
(1) Diese Vertragsbedingungen gelten für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen von
Enrico Grahl (im folgenden Kita-Web) und ihrer Rechtsnachfolger im
Rahmen ihrer gesamten Geschäftstätigkeit und unabhängig von der vertragsrechtlichen
Einordnung. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne daß es einer
nochmaligen ausdrücklichen Einbeziehung bedarf. Spätestens mit der ersten
Inanspruchnahme der Leistungen von Kita-Web gelten diese Bedingungen als angenommen.
Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen AGB wird hiermit
widersprochen. Diese AGB gelten für die Rechtsnachfolger des Kunden auch dann, wenn keine
ausdrückliche Einbeziehung durch Verträge zwischen dem Kunden und seinen
Rechtsnachfolgern erfolgt.
(2) Abweichungen von diesen Vertragsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Kita-Web sie
schriftlich anerkennt. Die Angestellten von der Kita-Web sind nicht befugt, mündlich
Nebenabreden zu treffen oder mündlich Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des
schriftlichen Vertrages hinausgehen.
(3) Die Kita-Web ist jederzeit berechtigt, diese AGB einschließlich aller Anlagen wie
Benutzungsbedingungen, Preislisten usw. zu ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von
2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen, spätestens jedoch zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens der Änderungen, so
werden diese wirksamer Vertragsbestandteil. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so kann die
Kita-Web abweichend von 2(2) mit einer Frist von 2 Wochen kündigen. Kündigt die Kita-Web
nicht, so wird der Vertrag zu den alten Bedingungen fortgesetzt.
(4) Diese AGB sowie alle Änderungen sind online im Internet auf den Seiten von der Kita-Web
unter der URL http://www.kita-web.de/agb.html verfügbar. Die Mitteilung von
Änderungen an dieser Stelle wird vom Kunden als hinreichende Bekanntgabe im Sinne von Abs.
(3) anerkannt.


§2 Vertragsdauer, Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes
schriftlich vereinbart ist.
(2) Der Vertrag kann zu jedem Letzten eines Monats mit einer Frist von einem Monat gekündigt
werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform; für die Rechtzeitigkeit entscheidet der
Zugang bei der Kita-Web. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
(3) Bei Verträgen, die eine Mindestlaufzeit vorsehen, ist eine Kündigung frühestens zum Ablauf
der Mindestlaufzeit möglich. Bei Verträgen mit einer automatischen Verlängerung um
jeweils einen bestimmten Zeitraum ist die Kündigung nur zum Ablauf des jeweiligen
Verlängerungszeitraums mit einer Frist von 3 Monaten möglich, wenn der jeweilige
Verlängerungszeitraum kürzer ist, mit einer diesem entsprechenden
Frist. Im übrigen gilt Abs. (2) entsprechend.


§3 Angebote, Preise
(1) Die Kita-Web Angebote sind stets unverbindlich und freibleibend. Verträge kommen erst durch
Anmeldung oder durch Ausführung der Dienstleistung zustande. Mündliche Vereinbarungen
werden erst mit schriftlicher Bestätigung durch die Kita-Web wirksam.
(2) Die Preise für Kita-Web Leistungen bestimmen sich nach den zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses gültigen Preisvereinbarung. 1(1) gilt entsprechend. Für Änderungen der
Preislisten gelten 1(3) und 1(4) entsprechend.


§4 Leistungsumfang
(1) Beschaffenheit und Umfang der Leistungen von der Kita-Web ergeben sich aus den
Leistungsbeschreibungen oder aus dem Vertrag, dessen Bestandteil diese AGB sind.
Leistungdaten sowie die Beschaffenheit von Mustern sind nur verbindlich, wenn die Kita-Web sie
ausdrücklich schriftlich bestätigt.
1(1) gilt für die Leistungsbeschreibungen entsprechend. Für Änderungen der
Leistungsbeschreibungen gelten 1(3) und 1(4) entsprechend.
(2) Die Kita-Web ist zur Verarbeitung der vom Kunden gelieferten Daten (Texte, stehende und
bewegte Bilder, Töne) nur verpflichtet, soweit diese den Anforderungen entsprechen, die
sich aus den Leistungsbeschreibungen oder dem Vertrag ergeben. Eine inhaltliche und
rechtliche Überprüfung durch die Kita-Web findet nicht statt, hierfür ist der Kunde selbst
verantwortlich.
(3) Die Kita-Web bietet seine Leistungen selbst 24 Stunden, 7 Tage die Woche an, soweit nicht im
Vertrag etwas anderes vereinbart wird. Notwendige Betriebsunterbrechungen für Wartung
und Reparaturen werden frühestmöglich angekündigt. Störungen werden schnellstmöglich
beseitigt.
(4) Bedient sich die Kita-Web Dritter zur Leistungserbringung, so kommt zwischen den Dritten
und den Kunden kein Vertrag zustande.
(5) Soweit die Kita-Web entgeltfreie Dienstleistungen erbringt, können diese jederzeit nach
Vorankündigung eingestellt oder kostenpflichtig gemacht werden. 1(3) gilt entsprechend.

§5 Leistungsfristen, Termine
(1) Zugesagte Liefer-, Fertig- und Zurverfügungstellungsfristen und -termine sind unverbindlich,
solange die Kita-Web sie nicht schriftlich bestätigt hat.
(2) Sofern die Kita-Web die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu
vertreten hat, hat der Kunde Anspruch auf Verzugsentschädigung in Höhe von 2% für jede
vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens 5% des Rechnungswertes der
vom Verzug betroffenen Leistung. Darüber hinausgehende Ansprüche sind
ausgeschlossen, soweit der Verzug nicht auf grober Fahrlässigkeit oder auf Vorsatz der Kita-Web
beruht.

§6 Abnahme, Gewährleistung
(1) Die Kita-Web informiert den Kunden, sobald die Leistungen zur Verfügung stehen. Der Kunde
ist verpflichtet, die Leistungen der Kita-Web binnen 7 Kalendertagen nach
Zurverfügungstellung bzw. Zugang einer entsprechenden Mitteilung zu prüfen und abzunehmen,
soweit nicht Mängel vorliegen, die die Leistung wesentlich beeinträchtigen und daher für
den Kunden nutzlos machen. Die Abnahme ist schriftlich zu erklären, gegebenenfalls unter
Bezeichnung der nicht wesentlichen Mängel. Erfolgt innerhalb der Frist keine
Beanstandung, gilt die von der Kita-Web erbrachte Leistung auch ohne ausdrückliche Erklärung
des Kunden als mangelfrei abgenommen. Auch die unbemängelte Inanspruchnahme einer
einmaligen Leistung gilt als Abnahme.
(2) Die Gewährleistung beginnt mit der Abnahme bzw. dem Verstreichen der in Abs. (1)
genannten Frist. Bei einmaligen Leistungen gilt die unbemängelte Inanspruchnahme als Verzicht
auf jegliche Gewährleistung.

§7 Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
(1) Alle Leistungen, die von der Kita-Web vertragsgemäß zur Verfügung gestellt werden, sind
unabhängig davon zu bezahlen, ob der Kunde sie nutzt. Eine Rückerstattung oder
Minderung der Zahlungsverpflichtungen aufgrund fehlender Inanspruchnahme ist ausgeschlossen. Wünscht der
Kunde zusätzliche Leistungen, so ist ein neuer Vertrag zu schließen oder der bestehende zu erweitern; letzteres bedarf der Schriftform.
(2) Die Zahlung erfolgt aufgrund Rechnungsstellung durch die Kita-Web. Die Rechnungsstellung
über laufende Dienstleistungen erfolgt zu von der Kita-Web frei zu bestimmenden bzw.
vertraglich vereinbarten Zeitpunkten für erbrachte oder zukünftige Leistungen, die die Kita-Web
dem Kunden mitteilt (Abrechnungszeitraum). Die Rechnungsstellung über einmalige
Leistungen erfolgt nach Erbringung der Leistung durch die Kita-Web. Rechnungen sind mit
Zugang beim Kunden ohne Abzug sofort fällig. Als zugegangen gilt eine Rechnung am 2. Tage
nach Absendung bei der Kita-Web, egal ob sie per Post, Telefax oder E-Mail versandt wird.
(3) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Kita-Web über den Betrag verfügen kann; im
Falle von Schecks, sobald der Scheck vorbehaltlos gutgeschrieben worden ist; im Fall von
Lastschriftverfahren mit Gutschrift auf einem Konto der Kita-Web.
(4) Die Kita-Web ist berechtigt, Zahlungen zunächst mit älteren Schulden des Kunden zu
verrechnen, egal aus welchem Rechtsgrund diese bestehen. Sind bereits Kosten und Zinsen
entstanden, so ist die Kita-Web berechtigt, die Zahlungen zunächst mit den Kosten, dann
mit den Zinsen und zuletzt mit der Hauptleistung zu verrechnen.
(5) Werden der Kita-Web Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage
stellen, so ist die Kita-Web berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen sowie
Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen zu verlangen.
(6) Bei vollständigem oder teilweisen Zahlungsverzug über mindestens 2 Abrechnungszeiträume
ist die Kita-Web erechtigt, Anschlüsse zu sperren, Daten aus Online-Angeboten zu
entfernen, sämtliche offenen Forderungen sofort fällig zu stellen und den Vertrag fristlos zu
kündigen. Ebenso ist die Kita-Web berechtigt, ab Zahlungsverzug des Kunden Zinsen von
3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, daß die
Kita-Web eine höhere Zinslast nachweist. Weitere Ansprüche bleiben unberührt.


§8 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Gegen Ansprüche der Kita-Web kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur wegen
Ansprüchen aus dem einzelnen, konkreten Vertragsverhältnis zu, dessen Bestandteil diese
AGB sind.


§9 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Dienstleistungen der Kita-Web sachgerecht zu nutzen . Soweit
die Kita-Web eine Benutzerordnung für seine Dienstleistungen veröffentlicht, hat der Kunde
diese zu beachten. Er hat die Kita-Web auch unverzüglich über Veränderungen der bei
Vertragsschluß maßgeblichen Verhältnisse zu informieren, insbesondere über die Rechtsstellung
seiner Person, die Gesellschaftsverhältnisse, die technischen Voraussetzungen im Rahmen
der Nutzung der Dienstleistungen der Kita-Web, aber auch, soweit sie die Preisgestaltung
betreffen
können. Im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge oder des 613a BGB auf Seiten des Kunden ist die
Kita-Web berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
(2) Zugriffsmöglichkeiten zu den von der Kita-Web angebotenen Dienstleistungen dürfen nicht
mißbraucht werden, gesetzliche Vorschriften und behördliche Auflagen müssen erfüllt
werden. Die Nutzung der Dienstleistungen der Kita-Web durch andere als den Kunden (Dritte)
oder die Gestattung dieser Nutzung ist nur zulässig, wenn dies vertraglich ausdrücklich
vereinbart wird. Eine fehlende vertragliche Vereinbarung entbindet den Kunden nicht von
der Pflicht zur Zahlung für die Inanspruchnahme durch Dritte.
(3) Erkennbare Mängel und Schäden sind der Kita-Web unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat
alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Schäden zu verhindern und zu minimieren.
Er hat der Kita-Web die Feststellung und die Beseitigung von Mängeln zu ermöglichen.
Soweit Störungen und Schäden im Verantwortungsbereich des Kunden liegen, sind der Kita-Web
alle Aufwendungen zu ersetzen, die im Zusammenhang mit der Ursachenermittlung und
Störungs- oder Schadensbeseitigung entstanden sind.
(4) Verstößt der Kunde gegen die Pflichten oder Obliegenheiten nach Abs. (1) und (2), so ist die
Kita-Web zur sofortigen, fristlosen Kündigung berechtigt. Im Falle des Verstoßes gegen
Pflichten nach Abs. (3) ist die Kita-Web nach erfolgloser Abmahnung zur fristlosen
Kündigung berechtigt.


§10 Geheimhaltung, Datenschutz
(1) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten alle der Kita-Web überlassenen
Informationen als nicht vertraulich.
(2) Der Kunde wird hiermit gem. 33 BDSG und 3 TDDSG belehrt, daß seine Daten im Rahmen
dieses Vertrages gespeichert, verarbeitet und an Dritte weitergeleitet werden. Durch die
Unterzeichnung des
Vertrages willigt er in diesem Umfang und im Rahmen sonstiger nationale und internationaler
Vorschriften
zum Datenschutz in die Datenverarbeitung und -weiterleitung durch die Kita-Web ein.
(3) Die Kita-Web steht dafür ein, daß alle Personen, die sich bei der Kita-Web oder seinen
Dienstleistern mit den Daten in irgendeiner Form befassen, die aktuellen datenschutzrechtlichen
Bestimmungen kennen und beachten.
(4) Der Kunde seinerseits ist verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu
beachten. Er darf sich über die Dienste oder aufgrund der Dienstleistungen von der Kita-Web
keine für ihn nicht bestimmte Daten beschaffen oder verändern.

§11 Urheber- und Leistungsschutzrechte
(1) Der Kunde überträgt der Kita-Web alle für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte an den vom Kunden gelieferten Daten (Text, stehende und bewegte Bilder, Töne). (2) Soweit bei der Kita-Web oder von der Kita-Web beauftragten Dritten im Rahmen der Erstellung von Internetangeboten mit individuellem Design Urheber-, Leistungsschutz- und Verwertungsrechte entstehen, werden diese erst nach Ende des Vertrages auf den Kunden übertragen.

§12 Haftung der Kita-Web
(1) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen,
die außerhalb des Einflußbereiches der Kita-Web liegen und die Leistung wesentlich
erschweren oder unmöglich machen, wie z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen,
Ausfälle oder Störungen im Bereich der Betreiber der physikalischen Netze, auch wenn Sie
bei Dritten nach 4(4) eintreten, hat die Kita-Web auch bei verbindlich vereinbarten Fristen
nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Kita-Web, die Leistung um die Dauer der Behinderung
zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht
erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(2) Dauert eine erhebliche Behinderung, die von der Kita-Web zu vertreten ist, länger als 2
Wochen, so ist der Kunde berechtigt, nur Zahlungen für laufende Leistungen ab der 3. Woche
angemessen zu mindern. Erheblich sind nur solche Behinderungen, aufgrund derer dem
Kunden die Nutzung der Dienstleistungen insgesamt erheblich erschwert oder, wenn
mehrere Dienstleistungen vertraglich vereinbart sind, die Nutzung einzelner Dienstleistungen
vollständig unmöglich wird.
(3) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschulden
bei Vertragsschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber der Kita-Web als auch
gegenüber Kita-Web Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für schriftlich von der Kita-Web
zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.
Die Kita-Web haftet auch nicht für entgangenen Gewinn und für indirekte Schäden, unabhängig
davon, ob diese beim Kunden oder bei Dritten entstehen, soweit nicht vorsätzliches oder
grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
(4) Die Kita-Web haftet nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der über seine
Dienste übermittelten Informationen. Ebensowenig haftet die Kita-Web dafür, daß die
Informationen und Daten frei von Rechten Dritter sind oder der Absender oder der Empfänger
sie rechtmäßig behandelt oder weiterverarbeitet.
(5) Soweit nicht in diesen Vertragsbedingungen anders geregelt, haftet die Kita-Web nur in Höhe
eines nachgewiesenen Schadens, maximal in der Höhe der dem Schaden zugrunde
liegenden vergleichbaren Gebühren der TELEKOM, soweit nicht zumindest grobe Fahrlässigkeit
vorliegt. Im übrigen beschränkt sich die Haftung auf den 1-fachen Betrag des
vereinbarten, monatlich vom Kunden zu zahlenden Entgeldes.
(6) Tritt ein Schadensereignis im Machtbereich eines Dritten (Netzbetreiber, Zulieferter etc.) ein,
so ist eine Haftung der Kita-Web ausgeschlossen.

§13 Haftung des Kunden
(1) Der Kunde versichert, die ausschließlichen Verwertungsrechte an den von ihm gelieferten
Daten (Text, stehende und bewegte Bilder, Töne) zu besitzen und, daß durch diesen
Vertrag Urheber-, Leistungs- und Rechte Dritter nach dem Bundesdatenschutzgesetz nicht
verletzt werden.
(2) Der Kunde versichert im übrigen, daß er zur Übertragung aller Rechte befugt ist, die zu
Herstellung des Vertragsgegenstandes oder zur Erbringung der Dienstleistungen auf Seiten
der Kita-Web erforderlich sind. Soweit der Kunde damit Lizenzgeber ist oder wird, versichert
er, daß von ihm bezüglich des Vertragsgegenstandes gegenüber niemandem eine noch
fortwirkende Vereinbarung getroffen ist und wird, derzufolge Verwertungsrechte und
Befugnisse der nach diesem Vertrag zu gewährenden Art automatisch erlöschen oder von ihm
an einen Dritten fallen.
(3) Der Kunde haftet für alle Schäden, die der Kita-Web und ihren Mitarbeitern oder Kunden oder
sonstigen Vertragspartnern der Kita-Web durch ihn oder seine Mitarbeiter und Erfüllungs-/
Verrichtungsgehilfen oder durch von ihm oder in seinem Auftrag von Dritten zur
Vertragserfüllung eingebrachte Gegenstände entstehen. Diese Haftung umfaßt auch
Mangelfolgeschäden.
(4) Der Kunde haftet für alle Rechtsverletzungen und Ansprüche der Kita-Web und Dritten, die
durch die oder im Zusammenhang mit der rechtswidrige/n Inanspruchnahme einer
Dienstleistung der Kita-Web entstehen. Die Haftung ist nicht auf die Benutzung durch den Kunden
selbst oder dessen Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen beschränkt.
(5) Unbeschadet etwaiger darüber hinausgehender Ansprüche und Rechte wird der Kunde der
Kita-Web und andere Personen und Gesellschaften, die Rechte von der Kita-Web herleiten,
von allen gegen diese erhobenen Ansprüche Dritter einschließlich der Kosten einer
etwaigen angemessenen Rechtsverteidigung freistellen. Soweit Dritte gegen die Kita-Web
Ansprüche geltend machen, ist dieser verpflichtet, den Kunden hiervon unverzüglich in Kenntnis
zu setzen.

§14 Schlußbestimmungen
(1) Erfüllungsort ist der Sitz der Kita-Web.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.
Ergänzend gelten für diesen Vertrag die Bestimmungen des deutschen Urheber- und
Datenschutzrechts.
(3) Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB
berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Im Fall der Unwirksamkeit einer
Bestimmung sind die Parteien verpflichtet, die mangelhafte Bestimmung durch eine
wirksame zu ersetzen, deren wirtschaftlicher und rechtlicher Sinn dem der mangelhaften
Bestimmung am nächsten kommt.
(4) Bei Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder diesen AGB ist
der Sitz der
Kita-Web Gerichtsstand. Die Kita-Web ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich
vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.
(5) Begriffe wie Kündigung und Rücktritt stehen synonym für das jeweils gesetzlich vorgesehene
Verhalten bei Einzel- und Dauerschuldverhältnissen, für die diese AGB gleichermaßen
gelten, ohne daß die Wortwahl die Rechtswahl einschränkt.